Meldungen aus 2009

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11.12.2009: Sitzung des KMW-Aufsichtsrats

In seiner Sitzung am 11.12.09 wurde der Vorstand der KMW beauftragt, Alternativen zum geplanten und mangels Finanzierung derzeit "auf Eis liegenden" Kohlekraftwerk zu entwicklen. Im Gespräch sind neben dem Weiterbetrieb des bestehenden GuD-Gaskraftwerks der Bau eines bereits genehmigten weiteren GuD-Gaskraftwerks, die Nutzung der Windenergie und von Biomasse.

Ein definitives Ende des Projekts "Kohlekraftwerk Mz/Wi" wurde jedoch erneut nicht beschlossen.

Trotz des zweifelhaften Geschäftgebarens der KMW-Vorstände in den letzten Monaten vorbei am Willen einer ganzen Region wurde der Vertrag der beiden Vorstände Schodlok und Dr.Sticksel vom Aufsichtsrat um weitere fünf Jahre bis 2015 verlängert.
Lesen Sie hierzu auch unsere Presseerklärung.

12.11.2009: Mainzer Stadtrat beschließt Spende für Bündnis

In seiner Sitzung am 12.11.2009 hat der Mainzer Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion eine unterstützenden Spende in Höhe von 10.000,- Eur für das Bündnis Mainz Wiesbaden beschlossen.
Damit unterstützt die Stadt Mainz als Bündnismitglied erneut und aktiv die gerichtliche Auseinandersetzung zum endgültigen Stopp für das Kohlekraftwerk der KMW.

Unterstützen auch Sie: Steuerbegünstigte Spenden in jeder Höhe zugunsten des gemeinnützigen Bündnisses können auch online beauftragt werden.

30.10.2009: SGD Süd hebt Sofortvollzug auf

Heute hat die Genehmigungsbehörde SGD Süd die sofortige Vollziehung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids, der ersten Teilgenehmigung sowie der wasserrechtlichen Erlaubnisse aufgehoben, die KMW kann somit nicht weiterbauen.

Die KMW gibt aber nicht auf. Das Unternehmen möchte jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz klären, ob der AG eine Genehmigung zustehe.

Lesen Sie weiter auf den Bündnis-Seiten.

30.10.2009: EU-Kommission überprüft Kohlekraftwerk

Aufgrund des Beschwerdeverfahrens, das die Wiesbadener SPD gegen das Kraftwerk eingeleitet hatte, hat die EU-Kommission die deutschen Behörden im Rahmen eines Pilotprojekts um neuerliche Auskünfte gebeten. Aufgrund dieser Informationen wird die EU-Kommission jetzt die Vereinbarkeit des Kraftwerksprojekts mit Gemeinschaftsrecht prüfen. Es komme auch das EU-Recht ins Spiel, das in punkto Umweltschutz eher die Gesamtbelastung einer Region in den Blick nimmt und nicht nur - wie im deutschen Recht - die anlagenbezogene Prüfung.

27.10.2009: Vorstellung der Studie 'Strom auch ohne Kohle'

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hatte den Wirtschaftswissenschaftler und Energie-Experten Prof. Dr. Uwe Leprich von der Universität Saarbrücken beauftragt, ein Fachgutachten zu den Auswirkungen des geplanten Kohleheizkraftwerkes zu erstellen.
Untersuchte Aspekte waren unter anderen die Energieversorgung, die Strompreise für Verbraucher, Aspekte des Klimaschutzes und des Arbeitsmarktes sowie andere Bereiche des öffentlichen Interesses.
In einer öffentlichen Informationsveranstaltung hat Prof.Leprich im vollbesetzten Sitzungssaal der Stadtverordneten im Rathaus Wiesbaden die Ergebnisse seiner Studie vorgestellt.

Lesen Sie weiter auf den Bündnis-Seiten.

18.10.2009: KMW will ab April 2010 weiterbauen

Offensichtlich war die Ankündigung vom 28.09., das Projekt auf 'Eis legen zu wollen', lediglich eine Nebelkerze mit dem Versuch, Ruhe in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Lesen Sie weiter auf den Bündnis-Seiten.

29.09.2009: Das Phantom 'Stromlücke'- neue Studie des Umweltbundesamtes

Die Studie wird auf den Klimaschutz-Seiten des Umweltbundesamtes angekündigt mit:

"Die Stromversorgung ist sicher – trotz Atomausstiegs und ohne in den nächsten Jahren zusätzliche fossile Kraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bauen zu müssen. Das ist Ergebnis der aktuellen Studie 'Klimaschutz und Versorgungssicherheit' des Umweltbundesamtes (UBA).
Vor allem besteht kein Bedarf an zusätzlichen Grundlastkraftwerken. Das gilt selbst unter konservativen Annahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der KWK sowie zur Entwicklung des Stromverbrauchs in den nächsten Jahren.
Um neben der Versorgungssicherheit auch die langfristigen Klimaschutzziele zu erreichen, muss sich die Stromversorgung grundlegend wandeln. Zentrale Elemente sind neben dem Atomausstieg: mehr erneuerbare Energien, weniger Stromverbrauch durch mehr Effizienz, der Ausbau der KWK und eine Verlagerung hin zu weniger CO2-intensiven Brennstoffen wie Gas. Erneuerbare Energien müssen langfristig den überwiegenden Teil des Stroms erzeugen.
Die Potentiale hierfür sind sowohl in Deutschland als auch weltweit vorhanden."

Download der Kurzfassung und einer ausführlichen Langfassung.

28.09.2009: KMW legt Kohlekraftwerk auf Eis

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die heutige Sitzung des Aufsichtsrats haben der KMW-Vorstand und der Aufsichtsratsvorsitzende Beutel das Enfrieren des Projektes bis mind. 2013 verkündet. Derzeit gebe es keine Finanzierung für das Projekt. Bis 2013 werde jedoch versucht, Geldquellen für das Kohleheizkraftwerk zu erschließen. Die KMW beginnt jetzt, Alternativmodelle zu prüfen. Dazu könnte der Bau eines weiteren GuD-Gaskraftwerks gehören. Für ein solches Gaskraftwerk liegt eine Baugenehmigung auf der Ingelheimer Aue bereits vor.

Dazu unsere regionale Presseschau:

28.09. 'Wiesbadener Kurier': Bau des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue liegt auf Eis
28.09. 'Frankfurter Rundschau': Kohlekraftwerk auf Eis gelegt
28.09. 'HR-Hessenschau': Kraftwerksprojekt auf Eis gelegt
29.09. 'Allgemeine Zeitung Mainz': Viele Fragen, keine Antworten
29.09. 'Allgemeine Zeitung Mainz': SPD erklärt "Projekt Kohle" für beendet
29.09. 'Allgemeine Zeitung Mainz': Kohlegegner sprechen nach Mainzer Kraftwerk-Aus von Teilerfolg
29.09. 'Wiesbadener Kurier': Kohle-Stopp: Nun werden die Alternativen ausgelotet
29.09. 'Wiesbadener Tagblatt': Energieversorgung nicht gefährdet
29.09. 'Frankfurter Rundschau': Gegner fordern Tod des "Kohlemonsters"
29.09. 'Frankfurter Rundschau': Wer zuletzt lacht ...

Die Bürgerinitiative rät der KMW, ihr Geld und ihre Arbeit nicht mehrere Jahre lang mit einem aussichtslosen Rechtsstreit zu verschwenden, sondern stattdessen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Mainz und Wiesbaden aktiv an klimafreundlichen Alternativen zum Kohlekraftwerk zu arbeiten.

Aus unserer Sicht ist der Ausstieg jedoch erst dann glaubhaft und definitiv, wenn die erteilten Bescheide zurückgegeben werden und die laufenden Rechtsverfahren von der KMW als erledigt erklärt werden.

26.09.2009: Studie bestätigt Unwirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken

Brandaktuell wurde eine neue Studie zur Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken veröffentlicht:
Infos und Download unter www.climate-mainstreaming.net.

Die hochkarätige Studie ist ein Kooperationsprojekt der WestLB und des Forschungsprojektes "Climate-Mainstreaming" mit den Verbundpartnern Germanwatch, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Universität Potsdam, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung und European Climate Forum, gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Bemerkenswert an dieser Studie ist, dass diese eine grundsätzliche Unrentabilität von Kohlekraftwerken feststellt, und zwar selbst dann, wenn man die zusätzlichen Kosten des Emissionshandels außer Acht lässt.

Lesen Sie hierzu auch die Anmerkungen des 'Bündnisses für eine kohlekraftwerksfreie Region Mz Wi'.

17.09.2009: Wirtschaftswissenschaftler veröffentlichen bundesweite Erklärung

In Mainz/Wiesbaden warnt schon seit längerem eine Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern vor dem finanziellen Risiko des Baus eines Kohlekraftwerks.
Heute haben erneut 50 Wirtschaftswissenschaftler des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) in einer bundesweiten Erklärung auf die finanziellen und klimapolitischen Risiken eines Kohlekraftwerks hingewiesen.

20.08.2009: Gestrige Sitzung der Aufsichtsräte KMW / Stadtwerke Mainz

Trotz erheblicher Schwierigkeiten, Geldgeber für den Kredit von ca. 1 Mrd. € zu finden, halten die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) und die Stadtwerke Mainz AG auch nach den gestrigen außerordentlichen Aufsichtsratssitzungen am Bau des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue fest.

Lesen Sie hierzu den Artikel in der 'Allgemeinen Zeitung Mainz'.

Allerdings beschäftigen sich die Gremien inzwischen auch mit dem 'Plan B':
Unter welchen Konditionen und wie ist ein Ausstieg aus dem Projekt möglich? Dazu wurden von einer Anwaltskanzlei mehrere Szenarien entwickelt und vorgestellt, eine Bewertung durch den beauftragenden Mainzer Stadtrat folgt.

Lesen Sie hierzu den Artikel in der 'Allgemeinen Zeitung Mainz'.

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Dr.Müller gibt sich in der Frankfurter Rundschau gelassen, da Wiesbaden dank des Einstiegs bei der Thüga nicht mehr darauf angewiesen sei.

Lesen Sie hierzu den Artikel in der 'Frankfurter Rundschau online'.

18.08.2009: Finanzierung des Kohlekraftwerks fehlt noch immer

Der Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener CDU und KMW-Aufsichtsrat B.Lorenz bestätigt gegenüber der Presse, dass es für die von der KMW benötigte Kreditsumme von 1 Mrd. € derzeit noch keinen Geldgeber gibt. Aufgrund der weltweiten Finanzkrise bewerteten die Banken derartige Großprojekte deutlich kritischer als früher.

Lesen Sie hierzu den Artikel in der 'Allgemeinen Zeitung Mainz'.

28.07.2009: Wirtschaftsprofessor Jarras beschreibt 'Fiasko für KMW'

Der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der RheinMain University Wiesbaden, Herr Prof.Dr. Lorenz Jarass, hat der KMW in einem Interview des 'Wiesbadener Kuriers' ein 'finanzielles Fiasko' beim Bau des Importkohlekraftwerks voraus gesagt.

Laut Jarras beträgt die gesamte deutsche Stromnachfrage zwischen 40 Gigawatt (GW) und maximal 80 GW. Bereits heute sind in Deutschland über 30 GW erneuerbare Energien installiert, bis 2020 werden es laut Planungen der Bundesregierung über 70 GW sein, bis 2030 über 100 GW.
Zukünftig wird es deshalb immer häufiger vorkommen, dass erneuerbare Energien die gesamte Stromnachfrage abdecken, die fossilen Kraftwerke dann nicht mehr einspeisen können und durch eine fallende Auslastung unwirtschaftlich werden.

Die (Verlust-)Zeche zahlen dann die Stromkunden von Stadtwerken Mainz/ ESWE Wiesbaden und letztendlich die Steuerzahler als Träger der kommunalen Unternehmen.

Lesen Sie das vollständige Interview auf den WiKu-Seiten.

10.07.2009: Oberverwaltungsgericht Koblenz verhängt faktischen Baustopp

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht OVG in Koblenz hat den Kraftwerken Mainz Wiesbaden KMW in einem Schreiben am 10.07.09 mitgeteilt, dass diese bis zur Entscheidung im Eilverfahren keine vollendeten Tatsachen schaffen sollen. Insbesondere solle die vorgesehene Errichtung des Hauptschornsteins zurückgestellt werden.
Die Aufforderung des OVG Koblenz zum Einstellen der Bauarbeiten ist eine direkte Folge des Eilantrages der vom 'Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden' unterstützten Privatkläger und ein wichtiger Erfolg für die Kraftwerksgegner. Faktisch gibt es damit einen Baustopp.

Sollte sich die KMW nicht an diese Bitte des OVG halten, könnte es nach Auskunft des OVG-Sprechers eine 'förmliche Zwischenentscheidung' geben, welche dann das Urteil im Eil- oder dem späteren Hauptverfahren zwar nicht vorweg nimmt, den Baustopp aber offiziell anordnen würde.

• Allgemeine Zeitung Mainz AZ
• Frankfurter Rundschau FR
• SWR-Nachrichten

01.07.2009: Stadtrat Mainz lehnt Bürgschaften für Stadtwerke und KMW ab

Bereits auf der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Mainzer Stadtrats lehnte die gestärkte Mehrheit der Kohlegegner die seitens der Banken geforderten Bürgschaften der Stadt für die KMW ab.
Nach dem Willen des Mainzer Stadtrats sollen weder für die Stadtwerke Mainz noch für die KMW Bürgschaften, Patronatserklärungen o.ä. abgegeben werden, was für die um Finanzierung ringende KMW einen herben Rückschlag bedeutet.

Nach einem Minderheitenantrag von SPD/FDP sollen externe Sachverständige Szenarien zu einem möglichen Kohleausstieg prüfen und die Konditionen ermitteln.

11.06.2009: Rock gegen Kohle im Schlachthof Wiesbaden

07.06.2009: Ergebnisse der Kommunalwahl in Mainz

Die Mainzer SPD wurde bei der Kommunalwahl am 07.06.09 für ihre Pro-Kohle-Politik mit dem historisch schlechtesten Ergebnis klar abgestraft. Mit nur noch 23,8% der Stimmen liegen sie nur noch knapp vor den Grünen, die mit 21,9% der Stimmen einen Erdrutsch-Sieg errangen. Die Mainzer CDU wurde mit 30,1% stärkste Fraktion im neuen Stadtrat. Die Linke zog erstmals in das Kommunalparlament ein (Übersicht zur Sitzverteilung, AZ Mainz).

Damit gehen die Parteien, die sich klar gegen das geplante Kohlekraftwerk positioniert haben (CDU, Grüne, ÖDP-Freie Wähler, Linke), deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl hervor und konnten ihre Mehrheit in dieser Sache auf über 60% ausbauen.

Für die abgestraften Sozialdemokraten sollte dies sowohl in Mainz wie auch überregional eine deutliche Warnung sein: Gegen den erklärten Willen einer ganzen Region kann man ein solches Projekt nicht durchsetzen!

28.05.2009: Studie zur Wirtschaftlichkeit von Kohlekraftwerken vorgestellt

Forschungsinstitut rät vom Bau des Mainzer Kohlekraftwerks wegen wirtschaftlicher Risiken ab.

Auf Einladung der Klima-Allianz wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine von der 'Initiative der WirtschaftswissenschaftlerInnen gegen das Kohlekraftwerk Mainz' beim arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik in Auftrag gegebene Studie vorgestellt. Hierin werden die wirtschaftlichen Perspektiven neuer Kohlekraftwerke untersucht und die wirtschaftlichen Konsequenzen für das in Mainz geplante Großkraftwerk der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) aufgezeigt.
Das Hamburger arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik ist ein unabhängiger privater Think Tank, der Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Fragen der Energie- und Klimapolitik berät. Das Institut hat sich in letzter Zeit in mehreren Studien intensiv mit dem liberalisierten Strommarkt und der künftigen Rolle konventioneller Kraftwerke darin befasst.
Die detaillierte Studie können Sie hier als PDF-Datei (556 Kb) herunter laden.

• Erlösrisiken:
• Die Vielzahl der im Bau oder in Planung befindlichen Kraftwerke werden die Preise an der Strombörse unter Druck setzen und damit erlösmindernd für die KMW wirken. Hinzu kommt der ebenfalls preisdrückende Ausbau von Sonnen- und Windenergie, mit denen Strom zu vernachlässigbaren laufenden Kosten erzeugt werden kann.
• Mittel- bis langfristig wird sich die Auslastung fossiler Kraftwerke in Folge des wachsenden Marktanteils erneuerbarer Energien verringern. Davon wird die Erlösseite von Kohlekraftwerken negativ betroffen, zumal Kohlekraftwerke für eine zeitlich flexible Fahrweise wenig geeignet sind.
• Kostenrisiken:
• Nach Überwindung der weltweiten Wirtschaftskrise werden die Brennstoffpreise wieder anziehen. Globale Entwicklungen machen es nicht unwahrscheinlich, dass der Kohlepreis stärker als der Gaspreis steigen wird, wie in den Jahren 2007/ 2008.
• Die größte wirtschaftliche Bedrohung für das Kohlekraftwerk ergibt sich jedoch daraus, dass die Preise für CO2-Emissionsrechte – gerade wegen des Baus neuer Kohlekraftwerke – mittel- bis langfristig ansteigen werden, wenn die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden soll

Die Studie des arrhenius Instituts kommt zu dem Schluss, dass es zwar eine theoretische Möglichkeit zum wirtschaftlichen Betrieb des geplanten Kohlekraftwerks gäbe, wenn auch mit niedrigem Gewinn. Jedoch würde diese Möglichkeit nur bei äußerst optimistischen Entwicklungen des Marktes eintreten.
Die wahrscheinlicheren Verluste können für einen kommunalen Investor sehr hoch ausfallen. Daher rät das Institut auch aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen vor dem Hintergrund der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik vom Bau des Kohlekraftwerks ab.

26.05.2009: Infoveranstaltung zur Gesundheitsgefährdung

26.05.2009: Kritik auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank

Wie bereits berichtet, soll die Deutsche Bank federführend und zusammen mit anderen Instituten die Finanzierung des Kohlemeilers sichern. Auf der heutigen Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main haben deshalb Mitglieder der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz in Beiträgen den vollzählig anwesenden Vorstand der Deutschen Bank über die Vorgänge in Mainz nebst Hintergründen informiert.

Anders als bei anderen Anfragen ist der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Herr Dr.Josef Ackermann, direkt auf die Einwürfe und Fragen der Mainzer Kohle-Gegner eingegangen und erklärte, er werde sich den Vorgang persönlich zur Prüfung vorlegen lassen. Er nehme die vorgetragenen Sorgen sehr ernst und werde keinem Projekt zustimmen, das der Reputation der Bank schade.

Hintergrund: Die Deutsche Bank spricht sich in der Eigendarstellung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz aus und sieht darin auch ein Geschäftsfeld der Zukunft.

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23.05.2009: Erneute Demonstration gegen den Kohlemeiler

Die bislang größte Demonstration war nach übereinstimmender Meinung aller Mitveranstalter und Unterstützer (PDF-Datei 370 Kb) aus Mainz und Wiesbaden ein voller Erfolg!
Von der Polizei geschätzte 4000 Bürgerinnen und Bürger bekundeten durch ihre Teilnahme auf dem fröhlichen Fest einmal mehr phantasievoll und lautstark die Ablehnung des Projektes 'Kohlekraftwerk'!

Nur zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Mainz forderten die Demonstranten unter dem Motto 'Bürgerwille statt Kohle-Klüngel' die Mainzer SPD/FDP auf, endlich aufzuhören, gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerung ihr Kohlekraftwerk durchzudrücken.

Die Demonstranten kritisierten zudem lautstark das Engagement der Deutschen Bank zur Finanzierung des geplanten Kraftwerkes. Auch auf der Bühne wurde die Verwicklung der Deutschen Bank in das klimaschädliche Kohle-Projekt kritisiert.

• Video auf 'Wiesbadener Kurier online' (3:23 Min).
• HR Fernsehen: Hessenschau vom 23.05.09.
• SWR online vom 23.05.09: Tausende demonstrieren gegen Kohlekraftwerk.

18.05.2009: HSE und ENTEGA werden keinen Kohlestrom abnehmen

Mit Schreiben vom 7.Mai 2009 an die Vorstände der Stadtwerke Mainz und der ESWE Versorgung teilte die Darmstädter HEAG Südhessische Energie AG (HSE) mit, dass sie aus ökologischen, ökonomischen und unternehmensstrategischen Gründen die Option des Strombezugs von 120 MW aus dem geplanten Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue nicht in Anspruch nehmen wird. Im gleichen Schreiben wurde mitgeteilt, dass ENTEGA Vertrieb aus dem Kohlekraftwerk keine Strommengen beziehen und dementsprechend keinen Stromliefervertrag abschließen wird.

Somit stellt sich einmal mehr die Frage, wohin der Strom aus dem überdimensionierte 820-MW-Kohlemeiler verkauft werden soll, wenn noch nicht einmal die Vertriebsgesellschaft der Stadtwerke Mainz, nämlich ENTEGA, den Kohlestrom vermarkten möchte!

Original der Presseerklärung (pressebox)

Aktion vor Deutsche-Bank-Filialen in Mainz und Wiesbaden

In Wiesbaden gastierte die Ausstellung vom 17.04. bis 19.04.2009, in Mainz vom 24.04. bis 26.04.2009.

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06.04.2009: Warum Mainz kein Kohlekraftwerk braucht

• Allgemeine Zeitung Mainz
• Wiesbadener Kurier
• Hessischer Rundfunk: Fernsehen und Hörfunk
• YouTube-Video Dr.Scheer (10:28 Min)
• YouTube-Video Jörg Jordan (3:32 Min)

26.03.2009: Stadt Wiesbaden tritt dem 'Bündnis Mainz Wiesbaden e.V.' bei

18.03.2009: Stadt Mainz tritt dem 'Bündnis Mainz Wiesbaden e.V.' bei

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26.02.2009: Stadt Mainz erhebt Widerspruch gegen Kohlekraftwerk

Aufgrund der bestehenden Beschlusslage im Mainzer Stadtrat muß OB Beutel gegen seinen erklärten Willen für die Stadt Mainz fristgerechten Widerspruch gegen das geplante Kohlekraftwerk einlegen.

OB Beutel ist gleichzeitig Aufsichtsrat der KMW und hatte letztes Jahr für die Stadt Mainz keine fristgerechte Einwendung abgegeben. Inwieweit der jetzige Widerspruch justiziabel ist, muß deshalb geprüft werden.

11.02.2009: Stadtrat Mainz klagt gegen ADD Trier

Die Kohlegegner im Mainzer Stadtrat (CDU/Grüne/ÖDP-FW) haben am 11.02.09 im Stadtrat die Klage gegen die ADD Trier beschlossen.

Die ADD Trier hatte als zuständige Aufsichtsbehörde das Aussetzen des vom Mainzer Stadtrat im August 2008 mehrfach beschlossenen Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue durch OB Beutel für rechtmäßig erklärt. Dies wird seitens des Mainzer Stadtrats jetzt juristisch überprüft. Der Bebauungsplan nebst Veränderungssperre soll unter anderem die Gebäudehöhen limitieren, was de facto ein riesiges Kohlekraftwerk ausschliessen würde.

06.02.2009: Vorbescheide liegen aus

Die Vorbescheide für die Errichtung eines Kohleheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue liegen in Wiesbaden bis einschließlich Montag, 16.02.09 zur Einsichtnahme aus.

• WI, Gustav-Stresemann-Ring 15: Mo/Di/Do 8-16h, Mi 8-18h, Fr 8-12h
• WI, Umweltladen, Luisenstr.19: Mo-Fr 10-18h, Sa 10-14h
• Ortsverwaltung Kastel/Kostheim, St.Veiter Platz 1: Mo 8-13h, Do 7-12h, Mi 8-12h u.14-18h

Online findet man die Unterlagen auch zum Download auf den Seiten der Genehmigungsbehörde.

05.02.2009: Stadtratsfraktionen wollen Klage gegen ADD

Die Kohlegegner im Mainzer Stadtrat (CDU/Grüne/ÖDP-FW) wollen am 11.02.09 im Stadtrat die Klage gegen die ADD Trier beschließen.

Die ADD Trier hatte als zuständige Aufsichtsbehörde das Aussetzen des vom Mainzer Stadtrat im August 2008 mehrfach beschlossenen Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue durch OB Beutel für rechtmäßig erklärt.

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29.01.2009: Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat vorerst bestätigt, dass OB Dr.Müller den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu Recht ausgesetzt hat, mit welchem er aufgefordert wurde, über die Hauptversammlungen von ESWE und KMW den Bau des Importkohlekraftwerks zu stoppen.

In einem anderen Punkt allerdings urteilte das Verwaltungsgericht vorerst zu Gunsten der Stadtverordnetenversammlung: Das Parlament hatte im September auch beschlossen, die Satzung der KMW solle geändert werden. Demnach dürfe das Unternehmen keine Kraftwerke bauen, die pro Kilowattstunde mehr Kohlendioxid ausstoßen als das bestehende moderne Gaskraftwerk auf der Ingelheimer Aue. Das geplante Kohlekraftwerk würde aber doppelt so viel des Treibhausgases freisetzen.

Nach unseren Informationen erwägen beide Seiten den Gang zum Hess.Verwaltungsgerichtshof.

Onlineartikel in der 'Frankfurter Rundschau'

20.01.2009: SGD-Süd erteilt positive Vorbescheide

Keineswegs überraschend hat die SGD-Süd nur einen Tag nach der Entscheidung der ADD positive Vorbescheide erteilt und sowohl die immissionsschutzrechtliche wie auch die wasserrechtliche Genehmigungsfähigkeit des geplanten Importkohlekraftwerks festgestellt.

Beide Vorbescheide sind mit Auflagen versehen, deren Inhalte wir zunächst analysieren müssen.
So oder so: Auch mit Auflagen ist der Betrieb eines Kohlemeilers im hoch vorbelasteten Ballungszentrum zwischen Mainz und Wiesbaden nicht hinnehmbar.
Deshalb engagiert sich KeKoWi als Gründungssmitglied zusätzlich im breiten 'Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden', um nun auch den juristischen Kampf zu führen.

Die Einzelheiten zu den Vorbescheiden und den Wortlaut finden Sie auf der Webseite der Genehmigungsbehörde.

19.01.2009: ADD Trier genehmigt Aussetzung des B-Plans

Die Aufsichtsdirektion ADD in Trier hat das Aussetzen des vom Mainzer Stadtrat im August 2008 beschlossenen Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue durch OB Beutel für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht der ADD verstoße dieser Beschluß gegen die Grundsätze kommunalen Handelns. Es sei dem Mainzer Stadtrat nicht um eine positive Planung gegangen, sondern ausschließlich um die Verhinderung des umstrittenen Kohlemeilers. Dies sei aus Sicht der ADD unzulässig.

Die Kohlegegner im Mainzer Stadtrat (CDU/Grüne/ÖDP-Fw) haben rechtliche Schritte gegen diesen Entscheid angekündigt, welche für die KMW jedoch keine aufschiebende Wirkung haben.

09.01.2009: Kohlekraftwerk in Stade gestoppt

Aus für Stade - Erfolg für die Anti-Kohle-Bewegung: Eines der drei in Stade geplanten Kohlekraftwerke ist vom Tisch. Das 800-Megawatt- Projekt von Electrabel erhält wegen rechtlicher Fehler in dem bisherigen Bebauungsplan keine Genehmigung. Geklagt hatte die Bürgerinitiative.

Nach einem Eilantrag der Bürgerinitiative gegen das Vorhaben des belgischen Konzerns Electrabel hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Ende Dezember erkennen lassen, dass es den bisherigen Bebauungsplan für fehlerhaft hält.
Nun zog der Stader Bürgermeister Andreas Rieckhof (SPD) die Konsequenzen und stoppte das Kraftwerksprojekt - auf unbestimmte Zeit.

Bitte helfen Sie mit, dass wir dies auch bald für Mainz-Wiesbaden berichten können!

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