Meldungen aus 2008
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Eine Region wehrt sich -
Verein 'Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden' gegründet
Am 18.12.08 fand in Mainz-Mombach unweit des KMW-Geländes die konstituierende Sitzung des "Bündnisses für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden" statt.
Mit diesem breit aufgestellten Bündnis aus Bürgerinitiativen, Parteien und Organisationen bereiten sich die Kohlekraftwerksgegner der Region Mainz-Wiesbaden auf juristische Schritte gegen das auf der Ingelheimer Aue geplante Importkohlegroßkraftwerk vor.
Die 59 anwesenden Gründungsmitglieder wählten ohne Gegenstimmen einen überaus kompetenten und ausgewogenen Vorstand:
Klicken zum Vergößern....Pressemitteilung (PDF-Datei 20 Kb) zur Gründungsversammlung am 18.12.2008.
Ergänzung: Zwischenzeitlich wurde auch eine Internetpräsenz eingerichtet.
SGD-Süd und ADD Trier verschieben Entscheidungen nach 2009
Die Genehmigungsbehörde SGD-Süd hat am 18.12.08 bekannt gegeben, dass sie ihre Entscheidungen zu den Anträgen der KMW AG im immissionsschutzrechtlichen Vorbescheidsverfahren und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren auf einen unbestimmten Termin in 2009 vertagt.
Nach Informationen der Tagespresse wird auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD in Trier ihren Beschluss zur Rechtmäßigkeit des vom Mainzer Stadtrat mehrfach bestätigten 'Bebauungsplans Ingelheimer Aue' nicht mehr in diesem Jahr verkünden.
Einwendergemeinschaft rüstet sich für Rechtsstreit
Bei einer Anteilerversammlung der 'Einwendergemeinschaft für eine kohlefreie Region' wurde am 21.11.2008 einstimmig und ohne Stimmenthaltung beschlossen, über eine Nachschusspflicht die Kassen der Einwendergemeinschaft wieder zu füllen. Damit wurde ein entscheidender Schritt unternommen, um im Falle eines positiven Vorbescheides für das Mainzer Kohlekraftwerk den Widerspruchs- und Klageweg beschreiten zu können.
Die dazu veröffentlichte Presseerklärung der Einwendergemeinschaft finden Sie hier (PDF-Datei, 56 Kb), den Aufnahmeantrag zur Einwendergemeinschaft für eine kohlefreie Region (PDF-Datei, 60 Kb) hier.
Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden klagt gegen eigenen Oberbürgermeister
Der von der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Rechtsanwalt hat am 14.11.08 Klage gegen den Oberbürgermeister eingereicht. Ziel ist die Durchsetzung des Beschlusses vom 25.09.08 auch gegen den Willen des OB, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der KMW ist.....
Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden bekräftigt ausgesetzten Beschluss
Erwartungsgemäß hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshaupstadt Wiesbaden am 20.10.08 den von OB Dr.Müller CDU ausgesetzten Beschluss vom 25.09.08 zum Planungsstopp des Importkohlekraftwerks mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linker Liste, Republikanern und Bürgerliste bekräftigt.
OB Dr.Müller (gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der KMW) hat erneut widersprochen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 03.11. beschlossen, diesbezüglich eine Klage gegen den OB einzuleiten.
'Leitstudie 2008'
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit BMU
Die 'Leitstudie 2008' - Weiterentwicklung der "Ausbaustrategie Erneuerbare Energien" vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas wurde im Oktober 2008 vom Bundesumweltministerium BMU veröffentlicht.
Daraus geht im Ergebnis hervor, dass weitere Kohlekraftwerke (über die bereits im Bau befindlichen hinaus) die deutschen Klimaschutzziele in unerreichbare Ferne rücken würden.
In der Studie wird auch der Ersatz der alten ineffizienten Kohlekraftwerke berücksichtigt. Es wird sehr deutlich formuliert, dass diese NICHT in der zur Zeit geplanten Intensität durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden dürfen. Eine Erkenntnis, die man auch in Wiesbaden/Mainz nicht länger ignorieren sollte.
Die Studie zeigt ferner, dass eine Stromversorgung auch ohne weitere Kohlekraftwerke sichergestellt werden kann: Mit Erneuerbaren Energien sowie einer ganzen Reihe neuer GuD-Gaskraftwerke.
Zitat von der BMU-Homepage: "Mit der Studie legt das Bundesumweltministerium erneut eine belastbare und aktuelle wissenschaftliche Grundlage vor, um die Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahre zu gestalten."
Weitere Informationen, die vollständige Studie sowie zusammenfassende Übersichten erhalten Sie auf der Webseite des Bundesumweltministeriums BMU.
OB Müller widerspricht...
OB Dr.Müller CDU hat am 08.10.08 dem jüngsten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Kohlekraftwerk widerspochen:
Müller, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der KMW, hat erwartungsgemäß den eindeutigen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden zum sofortigen Planungsstopp für das Importkohlekraftwerk ausgesetzt und befindet sich damit in zweifelhafter Allianz mit dem Mainzer OB Beutel SPD, ebenfalls Aufsichtsrat der KMW, der ja ebenfalls einen ihm nicht genehmen Beschluss zum Bebauungsplan 'Ingelheimer Aue' ausgesetzt hat.
In einer Pressekonferenz führte Dr.Müller aus, warum er quasi nicht anders zu können glaubt, als den jüngsten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auszusetzen.
OB Dr.Müller ist als Mitglied des Magistrats gewählter Vertreter des Bürgerwillens. Gleichzeitig ist er aber auch Aufsichtsratsvorsitzender der KMW und hat die KMW daher vor allen Einflüssen zu schützen, die den Vorstand zu etwas zwingen könnten, was dieser nicht will.
Zugleich vertritt derselbe OB Dr.Müller aber auch die Aktionäre, also wiederum die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wiesbaden, als deren Sprecher in der Hauptversammlung von Eswe und KMW. Hier liegt offensichtlich ein klarer Interessenkonflikt vor.
Das Votum des Parlaments ist klar, ebenso der Bürgerwille! Am Ende soll also die angebliche 'Unabhängigkeit' eines Aufsichtsrates, der doch im Namen der Bürgerinnen und Bürger gerade die Aufsicht führen sollte, der Umsetzung eindeutiger Parlamentsbeschlüsse entgegenstehen?
Wir vermissen in der Erklärung von Dr.Müller vor allem eines: Den ehrlichen Versuch ohne 'Spiel auf Zeit', um dem Willen von Bürgern und Parlament über die Hürden des Aktienrechts hinweg Gültigkeit zu verschaffen!
Die Stadtverordnetenversammlung WI wird voraussichtlich am 20.10.08 einen sog. Beharrungsbeschluss fassen. Sollte OB Dr.Müller erneut widersprechen, werden wohl einmal mehr die Gerichte entscheiden müssen.
Begründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs VGH liegt vor
Besonders wichtig erscheint nach der Diskussion um die Zulässigkeit des Antrags vom 25.09.08 folgender Passus auf S. 8 der Urteilsbegründung, Zitat:
Klicken zum Vergößern....Dies kann doch nur bedeuten, dass der Magistrat politisch und juristisch an derartig legitimierte Grundsatzbeschlüsse gebunden ist.
Ganz offensichtlich ist der klare Wille der Volksvertreter auch nach Meinung des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts vorrangig gegenüber dem Eigeninteresse des Unternehmens KMW, an einem trotz vielfältiger Warnungen eingeschlagenen Irrweg festzuhalten.
Wenn OB Dr. Müller sich nun weiterhin weigern sollte, den Willen des Eigentümers der KMW-AG, nämlich der durch ihre Stadtverordneten vertretenen Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens, aktiv umzusetzen, müsste man ernsthaft an seinem Demokratie- und Rechtsverständnis zweifeln. Man sollte sich fragen, ob er als Vorsitzender des Aufsichtsrates noch seinen Pflichten nachkommt, falls er Grundsatzbeschlüsse der Aktionäre, also der 'Gemeindevertretung', einfach nicht zur Kenntnis nimmt oder ihre Umsetzung nicht energisch betreibt.
Nachdem beide Stadtparlamente in Mainz und Wiesbaden mehrfach, eindeutig und mit unmissverständlichem politischem Auftrag an die Magistrate so entschieden haben, darf der 'Gemeindevorstand', also der Magistrat, den Bau des Kohlekraftwerks weder durch aktives Zutun noch durch Zuwarten begünstigen.
Beides wäre eine flagrante Missachtung der repräsentativen Demokratie und des obigen höchstrichterlichen Urteils.
Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden fordert am 25.09.08 Planungsstopp
Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Bürgerliste, Linke Liste und Republikanern hat eine breite Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung Stvv mit 44:33 Stimmen für eine Planungsstopp des Kohlekraftwerks gestimmt, CDU und FDP votierten dagegen.
Den Beschlusstext des verabschiedeten Antrags finden Sie hier (PDF-Datei 19 Kb).
Bislang hat OB Dr.Müller (CDU) in der parlamentarischen Öffentlichkeit folgenlose Nachdenklichkeit zelebriert und in den KMW- Gremien das Bauvorhaben ohne Bedenken vorangetrieben. Dieses doppelte Spiel hat nun ein Ende. Müller, gleichzeitig Vorsitzender des KMW-Aufsichtsrates, muss Farbe bekennen:
Wofür steht er? Für den Respekt vor dem Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung einer ganzen Region? Für die Fähigkeit, eigene Fehler einzusehen und das Ruder herum zu reißen, bevor es zu spät ist?
Oder: Zeigt er sich als schlechter Verlierer, der den kommunalen Energieversorger wider bessere Einsicht sein Hasardspiel bis zum bitteren Ende treiben lässt?
Hintergrund:
Die Grüne Hauptversammlung hatte am 10.09. auf Druck der Basis die Grüne Stadtratsfraktion Wiesbaden mehrheitlich angewiesen, am Do 25.09.08 im Wiesbadener Stadtrat obigen Antrag einzubringen.
Im Vorfeld wurde über juristische Wege und auf Anregung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Lorenz versucht, diesen Antrag von der Tagesordnung der Stvv fernzuhalten.
Der Hess. Verwaltungsgerichtshof hat am 24.09.08 in einer Eilentscheidung letztinstanzlich die Rechtmäßigkeit des Antrags ebenso bestätigt wie vorab das Verwaltungsgericht Wiesbaden und den Antrag auf die Tagesordnung der Stvv am 25.09.08 gesetzt.
Aufgrund dieses Antrags ist die Zukunft der Jamaika-Koalition aus CDU/FDP/Grünen in Wiesbaden offen.
Stadtratssitzung Mainz am 15.09.08
Der Stadtrat in Mainz hat mit Stimmen von CDU/Grünen/ÖDP-Freien Wählern erneut den Antrag zum Bebauungsplan Ingelheimer Aue nebst Veränderungssperre als Beharrungsbeschluss bestätigt.
Damit wird der Magistrat auch gegen den Willen von OB Beutel (SPD) gezwungen, diesen Beschluß durch die Aufsichtsbehörde ADD in Trier überprüfen zu lassen, ein Novum im Mainzer Stadtrat. Gegen die Entscheidung der ADD wäre dann der Klageweg möglich.
Stadtratssitzung Mainz am 03.09.08
Der Stadtrat in Mainz hat mit Stimmen von CDU/Grünen/ÖDP-Freien Wählern erneut den Antrag zum Bebauungsplan Ingelheimer Aue nebst Veränderungssperre verabschiedet.
Dieser Beschluß wurde von OB Beutel aufgrund rechtlicher Bedenken prompt ausgesetzt. Ein sog. Bestätigungsbeschluss des Stadtrats, mit dem OB Beutel zur Weiterleitung an die Aufsichtsbehörde gezwungen werden kann, ist auf den 15.09.08 terminiert.
Katholische Kirche Mainz positioniert sich gegen das Kohlekraftwerk
Nach Informationen des 'Wiesbadener Kuriers' und der 'Allgemeinen Zeitung Mainz' vom 01.09.2008 sieht der Mainzer Dekan Kölzer den voraussichtlichen CO2-Ausstoß von ca. 4 Millionen Tonnen in klarem Widerspruch zum verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung! Eine zukünftig evt. mögliche CO2-Abtrennung und Einlagerung über Jahrhunderte hinterließe den Nachfolgegenerationen Abfälle.
Der Umweltbeauftragte des Bistums Mainz Dr.Hock erinnert in diesem Zusammenhang an die Schrift 'Klimawandel: Brennpunkt globaler, intergenerationeller und ökologischer Gerechtigkeit' der Deutschen Bischofskonferenz 2006: "Wir alle stehen in der Pflicht zu Handeln- aus Solidarität mit den Opfern des Klimawandels und mit den zukünftigen Generationen."
Nach Informationen der Zeitungen hat die Katholische Kirche Mainz ihren Stromliefervertrag bei der ENTEGA gekündigt, da das Darmstädter Unternehmen als Vetriebspartner der Stadtwerke Mainz AG agiert, welche wiederum mit 50 % an den Kraftwerken Mainz Wiesbaden KMW beteiligt ist.
Mit dem Bauplanungsrecht gegen Kohlekraftwerke
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die BI Kohlefreies Mainz (koMa) haben am 25.07.2008 in Mainz ein neues 76-seitiges Gutachten des renommierten Hamburger Verwaltungsrechtlers Prof. Martin Wickel vorgestellt.
Im Kern ist dieses Gutachten eine klare juristische Bestätigung des am 18.06.08 im Mainzer Stadtrat verabschiedeten Beschlusses zum Bebauungsplan am Industriestandort Ingelheimer Aue.
Die entsprechende Presseerklärung der Deutschen Umwelthilfe finden Sie hier.
Das vollständige Gutachten können Sie hier herunterladen (PDF-Datei 494 Kb).
Rechtsgutachten zum Mainzer Ratsbeschluss 'Bebauungsplan' liegt vor
Die seitens der Stadt Mainz gutachterlich beauftragte Anwaltskanzlei Lenz und Johlen in Köln kommt im ersten Teil der Expertise vom 18.07.08 zu folgendem Schluß:
"Im Endergebnis ist daher nach Auffassung der Gutachter der Ratsbeschluss vom 18.06.2008 im Hinblick auf die Tagesordnung formell rechtmäßig."
Im zweiten noch ausstehenden Teil des Gutachtens soll die Frage beantwortet werden, ob mit dem Ratsbeschluss die "Grundzüge der Wirtschaftlichkeit" verletzt werden; dieses Ergebnis steht noch aus.
Stadtrat Mainz beschließt Bebauungsplan
Der Stadtrat Mainz hat auf seiner Sitzung am 18.06.2008 mit den Stimmen von ÖDP/Freien Wählern, CDU und Grünen mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Kraftwerksstandort 'Ingelheimer Aue' nebst Veränderungssperre beschlossen.
Dieser Beschluss wird seitens des Magistrats rechtlich überprüft, ist aber der erste seiner Art, der dazu geeignet ist, das Importkohlekraftwerk wirklich zu verhindern, da bei Inkrafttreten auch für die KMW und die SGD Süd rechtlich bindend.
Enthalten sind eine Begrenzung der Bauhöhe für neue Komplexe auf maximal 40 Meter sowie ein Verwendungsverbot für Stein- und Braunkohle für Befeuerungs- und Kraftswerksanlagen.......
Für den Fall, dass dieser Beschluss aus irgendwelchen (juristischen) Gründen gekippt wird, wurde in gleicher Sitzung auf Antrag der Mainzer Grünen analog zum hessischen Landtag ein Raumordnungsverfahren ROV mehrheitlich gefordert.
Wiesbadener Tagblatt: Der Kniff gegen das Kraftwerk - Mainzer Stadtrat beschließt Bebauungsplan
Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bericht im FAZ.net
Der hessische Landtag fordert ein Raumordnungsverfahren für das Kohlekraftwerk
Einstimmig hat sich der Umweltausschuss am 03.Juni 2008 für ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren für das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei Mainz ausgesprochen. Mit den Stimmen der GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und Linksfraktion wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, bei der Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf die Durchführung eines länderübergreifenden Raumordnungsverfahrens zu drängen.
Die in der Erörterung zur Sprache gekommenen zahlreichen negativen Auswirkungen des Kohlekraftwerksbaus auf der Ingelheimer Aue wären auch in Hessen zu spüren. Deshalb steht das Land in der Verantwortung, die Auswirkungen und möglichen Alternativen eines Kohlekraftwerksbaus prüfen zu lassen.
Weiterhin spricht sich der hessische Landtag mehrheitlich gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke am Standort Staudinger in Großkrotzenburg sowie auf der Ingelheimer Aue in Mainz aus, da sie den Klimaschutz- und Luftreinhalteinteressen des Landes Hessen und einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energieversorgung widersprechen.
Beide Beschlüsse des Umweltausschusses wurden vom Landtagsplenum ohne weitere Beratung angenommen (Protokoll der 9. Plenarsitzung vom 03.06.08, TOP 62/ TOP 63).
Aktuell 20.06.2008:
Rheinland-Pfalz lehnt ein Raumordnungsverfahren auch nach dem offiziellem Antrag des Landes Hessen erneut ab!
HR online: Abfuhr für Hessen durch Rheinland-Pfalz.
Der Erörterungstermin fand statt vom 29.04.2008 bis 16.05.2008
Das, was viele schon nicht mehr für möglich hielten, ist tatsächlich eingetreten: Der Erörterungstermin BImschG/ Wasserrecht ging nach dreiwöchiger Dauer am Freitag 16.05. gegen 21.45 h zu Ende. Bis zum letzten Tag bestätigte sich unser Eindruck, daß sich die KMW hierbei weder neue Freunde gemacht noch Zweifelnde überzeugt hat, im Gegenteil:
Die zunehmende Einsilbigkeit der KMW steigerte sich am letzten Tag zur ausdrücklichen Erklärung, zu leidigen Themen wie Alternative Gas, Wirtschaftlichkeit und Finanzen etc. wolle man nun einfach nichts mehr sagen....
Dagegen konnten wir den Eindruck gewinnen, daß viele Einwenderargumente bei der Genehmigungsbehörde SGD Süd durchaus auf fruchtbaren Boden gefallen sind und zumindest Grübeln auslösen.
Frühestens im Herbst 2008 wird es eine Entscheidung geben. Bis dahin werden wir das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung halten sowie alte und neue Freunde in der Politik bearbeiten, die Winke mit dem Zaunpfahl aus der Phoenixhalle jetzt auch in politische Beschlüsse umzusetzen.
Dies wird der Genehmigungsbehörde helfen, die unübersehbaren Löcher im Antragskäse auch als solche auszuweisen. Wir fordern deshalb:
- ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren mit Bebauungsplan
- FFH-Verträglichkeitsprüfungen zu den Schutzgebiete
- die Prüfung der Eigentumsrechte und Grundstücksverkäufe
- eine Gesamtbelastungsstudie der Region Mainz/Wiesbaden inkl. des Ausbaus des Frankfurter Flughafens
- die Berücksichtigung der Klimaschutzziele regional und weltweit
- eine Alternativen-Prüfung zum Kohlekraftwerk
Newsticker zum Erörterungstermin (Zusammenfassung koMa, 820 Kb)
KeKoWi-Beitrag_Landschaftsschutz am Rheinufer (PDF-Datei 4,7 Mb)
Informationsblatt der SGD Süd zu den Erörterungsterminen (PDF-Datei 259 Kb)
Tagesordnung zum BImschG-Erörterungstermin ab 29.04. (PDF-Datei 116 Kb)
Mainzer Stadtrat lehnt das Kohlekraftwerk mehrheitlich ab
Am Mittwoch 23.04.2008 fand im Mainzer Stadtrat ein wohl legendärer 8-stündiger Sitzungsmarathon zum Kohlekraftwerk statt. Während dieser Sitzung erfolgte eine Anhörung/ Befragung der Vorstände von KMW und Stadtwerken Mainz sowie der Bürgerinitiativen koMa und KeKoWi. Die BIs waren im Stadtrat allerdings mit nur einer Person vertreten, da der zweite seitens der BIs benannte Abgesandte (Herr Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Dt. Umwelthilfe und ausgewiesener Energie-Fachmann) seitens des Mainzer OBs Hr. Beutel keine 20 Stunden vor Sitzungsbeginn kurzfristig ausgeladen wurde.
Der ablehnende Beschluss zum KKW wurde mit Stimmen von CDU/Grünen/ÖDP/Freie Wähler gefasst, ist für die KMW als AG rechtlich allerdings nicht bindend.
HR: Auch Mainz lehnt Kohlekraftwerk ab
Allgemeine Zeitung: Mainzer Stadtrat stimmt gegen Kohlekraftwerk
Demonstration am 19.04.2008
Die Demonstration war nach übereinstimmender Meinung aller Mitveranstalter und Unterstützer (PDF-Datei 340 Kb) aus Mainz und Wiesbaden ein voller Erfolg. Trotz des wirklich schlechten Wetters bekundeten tausende Bürgerinnen und Bürger durch ihre Teilnahme einmal mehr die Ablehnung des Projektes 'Kohlekraftwerk'!
Nein zum Kohleklotz - Demo gegen Kohlekraftwerk:
Videobericht auf YouTube (10:26 Min.)
(Quer-TV, Medieninitiative Mainz/Wiesbaden Radio Quer e.V.)
Mainzer CDU setzt auf Gas statt Kohle
Mit Parteitagsbeschluß von 18.03.08 schwenkt die Mainzer CDU um auf den Bau des bereits genehmigten GuD-Gaskraftwerks. Verlautbarungen zufolge sei bereits ein strategischer westeuropäischer Partner für langfristige Gaslieferverträge gefunden. (Die fehlende Möglichkeit eines Gasliefervertrags wurde seitens der KMW als Hauptargument pro Kohlekraftwerk ins Feld geführt.)
Stadtparlament Wiesbaden lehnt Kohlekraftwerk ab
Mit parteiübergreifendem Beschluß am 13.03.08 hat das Stadtparlament Wiesbaden das geplante Kohlekraftwerk abgelehnt. Dieser Beschluss ist für die Aktiengesellschaft KMW rechtlich nicht bindend, trotzdem sich dieses Unternehmen über Stadtwerke MZ und ESWE in mehrheitlichem Besitz der Städte Mainz und Wiesbaden befindet.
Wirtschaftswissenschaftler lehnen Kohlekraftwerk ab
In einem offenen Brief (PDF-Datei 155 Kb) vom 11.03.08 an die Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen sowie die Oberbürgermeister der Städte Mainz und Wiesbaden lehnen zwischenzeitlich 30 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern das Kohlekraftwerk ab.
Repräsentative Studie, erstellt im Februar 2008
Die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Studie des SOKO-Instituts Bielefeld zum geplanten Kohlekraftwerk (PDF-Datei, 564 Kb) haben am 11.03.08 die Bürgerinitiativen „Kein Kohlestrom Wiesbaden“ (KeKoWi) und „Kohlefreies Mainz“ (KoMa) bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt. Dabei berichtete Dr. Puhe, Chef des beauftragten SOKO-Institutes, dass 83% der befragten Bürger das geplante Kohlekraftwerk ablehnen. Alle Folien (PDF-Datei, 1,32 Mb).
Rund 60.000 Einwendungen gegen das geplante Kohlekraftwerk
Mit dem Ablauf der Einwendungsfrist am 15.Februar sind rund 60.000 Einwendungen von 47.500 Menschen gegen das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue eingegangen, darunter auch zahlreiche Einwendungen von Kommunen und Institutionen.
Initiative Wiesbadener Ärztinnen und Ärzte gegen das geplante Kohlekraftwerk
Die Wiesbadener Ärztinnen und Ärzte sind dazu verpflichtet, für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen. Aus medizinischer Sicht halten sie den Bau eines neuen Kohlekraftwerks für nicht verantwortbar. Das Anliegen ist, darauf hinzuweisen, dass ein neues Kohlekraftwerk die Bevölkerung von Mainz, Wiesbaden und Umland einem verstärkten gesundheitlichen Risiko aussetzen würde.
Den Appell können Sie hier in voller Länge nachlesen.
Initiative der Ärztinnen und Ärzte gegen den Bau des Kohlekraftwerkes in Mainz
Der geplante Bau des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue wird auch von Ärztinnen und Ärzten der Ärzteinitiative abgelehnt. Inzwischen 183 Mediziner formulieren ihre Ablehnung des Großprojekts aus gesundheitlichen Gründen in einem offenen Brief sowohl an die Bürgermeister der Städte Wiesbaden, Mainz und Darmstadt wie auch an Herrn Ministerpräsidenten Beck und Frau Bundesgesundheitsministerin Schmidt.
Den Offenen Brief können Sie hier in voller Länge nachlesen.
Flugblattaktion, Aushänge
Es werden weiter Flugblätter verteilt und Aushänge in den Geschäften und Unternehmungen entlang des Rheins erfolgen, um die Öffentlichkeit über die Problematik eines Kohleheizkraftwerks vor Ort zu informieren. Der geplante Bau des Kraftwerks ist vor Ort kaum bekannt, obwohl bereits am 02. Januar 2008 das Genehmigungsverfahren mit Offenlegung der Unterlagen eröffnet wurde.
